Zum 15. Jahrestag der völlig unberechtigten Entscheidung des EU-Minister-Rats bei Lissabon am 26. Juni 1992, auf Drängen Griechenlands die Republik Mazedonien nicht mit ihrem legalen Staatsnamen, sondern lediglich mit der destruktiven griechischen Erfindung "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" zu benennen, habe ich einige hochrangige politische Persönlichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene angeschrieben und sie auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen. Die Fehlentscheidung war mit Hilfe der EU zustande gekommen, und zwar vermutlich deswegen, weil die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zu jenem Zeitpunkt - anders, als die mazedonischen Nachbarn - nicht über die genauen historischen Hintergründe verfügen konnten. Nachdem aber inzwischen die Geschichte des Balkans in allen Einzelheiten verfügbar ist, wäre es Aufgabe der EU, diesen unerträglichen Zustand auch wieder zu beseitigen. Doch haben sich fast alle angeschriebenen Politiker und Institutionen hinter der formalen Haltung versteckt, die beiden Parteien Griechenland und Mazedonien müssten sich (auch lt. UNO-Resolutionen) in bilateralen Verhandlungen über eine Lösung einigen, - als ob die kleine und wehrlose Republik Mazedonien gegen das mächtige Griechenland, das darüber hinaus von EU und NATO in falsch verstandener Solidarität protegiert wird, auch nur die geringste Aussicht hätte, zu einem auch nur annähernd fairen und gerechten Ergebnis zu gelangen. In diesem Fall versagt die ansonsten viel gerühmte europäische Wertegemeinschaft und erweist sich bedauerlicherweise (um einen Begriff aus der Presse aufzugreifen, der im Zusammenhang mit den ungeklärten Beziehungen zwischen der EU und Serbien benutzt wurde) als "Opportunistenverein".
Meine Zuschriften wurden an folgende Persönlichkeiten (und Institutionen) gerichtet: - An den Präsidenten des Europa-Parlaments, MdEp Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, - an den Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, Minister José Manuel Barroso, - an den NATO-Genralsekretär, Minister Jaap de Hoop Scheffer (ohne Reaktion), - an die Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten, Frau Dr. Benito Ferrero-Waldner, - an die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Frau Dr. Ursula Plassnik, - an den deutschen Bundespräsidenten, Prof. Dr. Horst Köhler (nur zur Information), - an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (mit der einzigen Antwort konkreten Inhalts), - an den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Frank-Walter Steinmeier, - an den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Ruprecht Polenz, und - an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Nachstehend gebe ich stellvertretend für alle Zuschriften die Texte meiner Briefe an die ersten drei Persönlichkeiten wieder, wobei ich im Falle des Präsidenten des Europa-Parlaments mit Schreiben vom 11.10.2007 die Genehmigung zur Wiedergabe des Briefwechsels erhalten habe.
1. An den Präsidenten des Europa-Parlaments (18. 03. 2007): Anrede (m. p.), aus dem Artikel "166 Hektar und eine halbe Bucht. Der slowenisch-kroatische Grenzstreit" von Karl-Peter Schwarz (FAZ vom 14. 03. 2007, S. 5) geht Ihr naheliegendes Interesse an der Lösung eines Streits zwischen zwei europäischen Staaten hervor. Dies ermutigt mich, Ihre Aufmerksamkeit auch auf einen anderen, noch viel älteren und Ihnen daher zweifellos ebenfalls geläufigen Disput auf dem Balkan zu lenken, der nach der Wende 1989/90 virulent geworden ist: den griechisch-mazedonischen Namensstreit. Der Grund für das Wiederaufflammen der "mazedonischen Frage" ist meines Erachtens darin zu suchen, dass die Nachbarn der Republik Mazedonien, also Griechenland, Bulgarien und Serbien, das mazedonische Volk und sein Land heute noch genau so als Verfügungsmasse betrachten, wie sie es am Ende des 19. Jh.s, besonders aber in und nach den Balkankriegen 1912/13 getan haben, als sie das christliche Mazedonien zwar von den Osmanen befreiten, es aber wie eine Kolonie annektierten und unter sich aufteilten. (Die heutige Republik Mazedonien hat bekanntlich nur als ehemalige Beute Serbiens in Titos Jugoslawien überlebt.)
Hinter dem Anspruch auf den mazedonischen Namen und die Sprache dieses Volkes scheint mehr zu stecken, als nur ein semantischer Disput. Diese unzeitgemäße Verhaltensweise kann einzig und allein von der Europäischen Union unterbunden werden, zumal sie an dem Zustandekommen dieses Disputs maßgeblich beteiligt war. Dies umso mehr, als alle anderen grundsätzlich in Frage kommenden Organisationen und Institutionen, wie z. B. das Auswärtige Amt in Berlin oder die Regierungen in Österreich, Dänemark oder den Niederlanden sich in dieser Hinsicht ungewöhnlich bedeckt halten. Der Grund könnte darin liegen, dass sie vor der aggressiven Interessenpolitik Griechenlands einknicken. Dies tun sie meinem Eindruck nach vornehmlich deswegen, weil sie nicht mehr über die Fakten im Hintergrund des griechisch-mazedonischen Namensstreits verfügen. Großbritannien und Frankreich habe ich deswegen nicht als potentielle Schlichter aufgezählt, weil sie nicht das geringste Interesse an der Aufdeckung der historischen Entwicklung haben können, da andernfalls ihre Mitwirkung im Rahmen der Entente Cordiale an der Teilung Mazedoniens 1913 durch die o. e. Balkankönigreiche als Preis für deren Beitritt zur Entente ans Tageslicht käme. Hierauf lässt sich wohl auch zurückführen, dass Athen vor dem Hintergrund der damaligen "Komplizenschaft" glaubt, sich heute ein derart hoffärtiges Gebaren bei den ungerechtfertigten Forderungen an Mazedonien erlauben zu können. Ich wende mich daher mit diesem Brief in der Hoffnung an Sie, dass Sie eine(n) Mitarbeiter(in) oder den "wissenschaftlichen Dienst", bzw. den Planungsstab, mit der Aufbereitung des historischen Hintergrundmaterials betrauen könnten, bevor Sie sich selbst dieser Frage nähern. Als ersten Einstieg erlaube ich mir, mit getrennter Post einen Artikel zu übermitteln, den ich vor einigen Monaten geschrieben habe, der aber aus den oben gestreiften Gründen keinen Abnehmer gefunden hat. Ursprünglich habe ich ihn auf der Basis meines Buches über die Geschichte der Republik Mazedonien aus dem Jahr 2004 zu einem selbst gestellten Thema für meine mazedonischen Freunde angefertigt; aber die dortige Veröffentlichung wird durch schlichte Nichtbeachtung (in Athen) wie ein Schlag ins Wasser verebben. Daher steht Ihnen die etwaige Weiterverwendung meines Textes völlig frei. Die Mazedonier wären Ihnen mit Sicherheit noch dankbarer dafür als ich.
Mir ist bewusst, dass auch der Präsident des Europäischen Parlaments nicht über grenzenlose Möglichkeiten verfügt. In Ihrem Amt genießen Sie aber (lt. Internet) als der bekannte "Mann des Ausgleichs" so viel Ansehen, dass Sie zumindest einige Parlamentarier-Kollegen veranlassen könnten, sich mit den historischen Fakten zu beschäftigen. Vielleicht wird unter deren Einfluss dann der eine oder andere Mitgliedstaat unserer Europäischen Union um der Gerechtigkeit willen genügend Zivilcourage aufbringen, und - genau so wie (u. a.) drei Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, nämlich Russland, China und die USA, die dies zweifellos nicht ohne Kenntnis der geschichtlichen Wahrheit tun - die Republik Mazedonien nicht länger mit dem demütigenden (darüber hinaus gefährlichen) Kürzel FYROM ansprechen. (Es ist allerdings mit heftigem Widerstand Griechenlands zu rechnen, - wenn auch vielleicht nicht coram publico.)
Abschließend möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen zu versichern, wie sehr Ihr Eintreten für die Einbeziehung des christlichen Erbes in die EU-Verfassung mich (und meine Familie) mit Hoffnung erfüllt. Schlussformel, Unterschrift.
Antwort des Parlamentspräsidenten vom 24. 05. 2007: Anrede, mit großer Sorgfalt und viel Interesse habe ich Ihre Ausführungen zu dem griechisch-mazedonischen Namensstreit zur Kenntnis genommen. Besonders für den von Ihnen verfassten Artikel mit dem Titel "Griechenland tabuisiert die Geschichte der Republik Mazedonien" möchte ich mich herzlich bedanken. Wie Sie sicherlich wissen, hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seit 17. Dezember 2005 den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten. Spätestens seit diesem Zeitpunkt steht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unter besonderer Beobachtung von Seiten der Europäischen Union. Das Mandat von Herrn Erwan Fouéré als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde erst jüngst bis zum 29. Februar 2008 verlängert. Das Mandat beruht auf dem politischen Ziel der Europäischen Union, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Konsolidierung des friedlichen politischen Prozesses und zur vollständigen Umsetzung des Ohrid-Abkommens beizutragen, wodurch weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Integration gefördert werden. Herr Erwan Fouéré hat gemeinsam mit seinem Mitarbeiterstab unter anderem die Aufgabe, Fragen, die die Sicherheit und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen betreffen, aufmerksam zu verfolgen. Hierunter fällt auch, Gespräche zur Beilegung des Namenstreites zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu unterstützen. Möchten Sie sich näher über die Beziehungen der Europäischen Union zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien informieren, darf ich Sie auf die Internetseite www.eur-lex.europa.eu verweisen. Geben Sie dort als Suchbegriff Mazedonien ein, finden sie Dokumente, die in den letzten Jahren hinsichtlich dieser Beziehung entstanden, wie auch die gemeinsame Aktion des Rates über das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Ich hoffe, dass diese Ausführungen Ihr Interesse finden. Grußformel, Unterschrift.
Erneute Zuschrift vom 10. 06. 2007: Anrede, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir mit Ihrem Schreiben vom 24. Mai 2007 (...) so eingehend geantwortet haben. Andrerseits vermag ich mich nicht durchzuringen, meine Enttäuschung darüber zu verbergen, abgespeist worden zu sein; denn das eigentliche Problem haben Sie ausgespart. Das könnte man positiv bewerten, falls Sie von dem Ausmaß der Ungerechtigkeit, an dem sich unsere Europäische Union beteiligt, so peinlich berührt wären, dass Sie es lieber ignorieren wollten. Aber in meinem Alter habe ich nicht mehr genug Zeit dafür, die Augen vor diesem Unrecht zu verschließen. Vielleicht sind Sie aber auch nicht vollständig über den komplexen Hintergrund des griechisch-mazedonischen Namenstreits unterrichtet worden. Für diesen Fall erlaube ich mir einen neuen Anlauf. Ansatzpunkt dafür verschafft mir Ihre Erwähnung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Skopje. So kann ich auf eine Begebenheit zurückkommen, in der sich der Kern der Angelegenheit unübersehbar widerspiegelt: Im März habe ich aus (bisher nur mazedonischen) Pressemeldungen entnommen, dass Herr Fouéré zusammen mit einigen EU-Botschaftern bei der mazedonischen Regierung vorstellig wurde und ihr die Schließung einer Ausstellung mit alten Landkarten nahelegte, - eine Empfehlung, der die von ihrem Beitrittswunsch völlig gefesselte Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien natürlich nachkommen musste. (Aus meinem persönlichen Blickwinkel - als erster deutscher Botschafter in der Republik Mazedonien - möchte ich unterstellen, dass meine Kollegen sich ihres Erfolges geschämt haben [müssten].) An dieser Vorgehensweise wäre trotzdem nichts auszusetzen, sofern es sich bei den Karten um Material mit gefälschten Namen oder Grenzen gehandelt hätte. Das war aber nicht der Fall. Gezeigt wurden vielmehr historische Karten, die die Verhältnisse in der Region wiedergeben, wie sie vor allem seit der Völkerwanderung bestehen, die also zeitgetreu darstellen, dass die Slawen (ungeachtet der Wirren ihrer Geschichte) vor über 1400 Jahren den gesamten Balkan, u. a. das ehemalige, von den Römern um 400 n. Chr. verlassene antike Mazedonien, besiedelt haben und seitdem ununterbrochen bewohnen. Die Karten haben allerdings den Nachteil, dass ihr objektiver Gehalt den Griechen nicht ins Konzept passt, da sie vertuschen möchten, dass sie auf der Basis ihrer völkerrechtswidrigen Annexion der Hälfte des mazedonischen Gebiets 1912/13 nunmehr, also seit der von der Europäischen Union als demokratisch bestätigten Unabhängigkeit der "ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" (d. h. seit 15 Jahren!) versuchen, den Mazedoniern auch noch ihren legalen Staatsnamen abzuringen. In beiden Fällen handelt es sich um historisch und völkerrechtlich unvertretbare Ansprüche, wie ich in langen Jahren recherchiert und zusammengetragen habe, (vgl. Hans-Lothar Steppan, "Der mazedonische Knoten", Frankfurt am Main 2004, 417 Seiten), - es sei denn, wir alle wollten zu dem alten Prinzip zurückkehren: wer die Macht [und den Einfluss] hat, hat das Recht. Wollen - dürfen wir das? Daraus folgt, dass die Europäische Union, statt auftragsgemäß für Stabilität und Wohlergehen zu sorgen, im Zusammenhang mit der Ausstellung offenbar bei einem souveränen, wenn auch [oder weil?] wehrlosen Staat interveniert hat, um dessen mächtigem Nachbarn eine Gefälligkeit zu erweisen. Oder könnte die Europäische Union guten Gewissens behaupten, dass sie den Griechen mit diesem Schritt zu ihrem Recht verholfen hat? Ich denke nicht. Folglich besteht die Befürchtung, dass die Europäische Union - im Namen aller ihrer Bürger, also auch in meinem Namen - Griechenland (trotz seiner Geschichtsklitterung und Willkür, mit der es seine imperialistische Expansionspolitik des 19. und 20 Jh.s wieder aufgenommen hat und nun gegenüber der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fortsetzt) ihres Beistands versichert hat. Ich nehme an, dass Herr Fouéré diese Demarche nicht ohne Weisung aus Brüssel unternommen hat. Dann aber würde es sich um eine Ungeheuerlichkeit handeln, weil wir damit bekundeten, dass wir uns im 21. Jh. offiziell an neuem Unrecht im Gefolge der Annexion Mazedoniens nach den Balkankriegen beteiligen. Wem wage ich es denn zu sagen, dass diese Art europäischer Solidarität, die die Europäische Union den Griechen auf Grund wehleidiger und absolut unbegründbarer Appelle bekundet und uns alle nolens volens zu Handlangern der absurden griechischen Machtpolitik degradiert, auf dem Prüfstand der hohen Ziele und Ansprüche des europäischen Wertekatalogs nicht bestehen kann. Falls der Sonderbeauftragte indessen aus eigener Initiative tätig wurde, wird die Formulierung Ihres Schreibens, die Europäische Union habe ihm das Mandat erteilt, "Gespräche zur Beilegung des Namenstreits zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu unterstützen", in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten sein und nach einer Korrektur verlangen. Nach Lage der Dinge mache ich mir jetzt den Vorwurf, dass ich diesen Sachverhalt nicht zusätzlich auch in meinen Briefen an die Kommissarin, Frau Dr. Ferrero-Waldner, und einige andere hohe Persönlichkeiten erwähnt habe. Ich werde also abwarten müssen, mit welchen weiteren (juristisch einwandfreien) Begründungen man mich hinhalten wird. Schlussformel, Unterschrift
Im Antwortschreiben des Büros des Herrn Parlamentspräsidenten vom 15. 10. 2007 wurde u. a. darauf hingewiesen, "dass für die Vertretung der Europäischen Gemeinschaften nach außen und insbesondere für mögliche Beitrittsverhandlungen die EU-Kommission federführend und zuständig ist" ... "Ich möchte Sie deshalb bitten, sich mit Ihren sicherlich interessanten Anmerkungen und Vorschlägen zuständigkeitshalber an die EU-Kommission zu wenden." Aus diesem Grunde habe ich im Anschluss an meinen unter der folgenden Ziffer 2 wiedergegebenen ersten Brief an den Kommissionspräsidenten auch den Text meines zweiten Briefes an Herrn Minister Barroso abgedruckt.
2. Text meines Briefes an den Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, Herrn Minister José Manuel Barroso, vom 03. 07. 2007: Adresse, Anrede, Einleitung. Am 26. 06. 1992 war es der griechischen Regierung auf der Ratstagung bei Lissabon gelungen, die anderen Teilnehmer, die zu jenem Zeitpunkt nicht die vollständigen Fakten über die historische Entwicklung auf dem Balkan parat haben konnten, zu bewegen, die von der Europäischen Unionn bereits als demokratisch legitimiert anerkannte Republik Mazedonien nur unter dem verhängnisvollen Namen "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien", FYROM, in die Liste der euroäischen Staaten aufzunehmen. Man muss leider feststellen, dass die damaligen Vertreter der Mitgliedstaaten sich mit ihrer durch nichts zu rechtfertigenden Parteinahme zugunsten der griechischen Anspruchspolitik gegenüber Mazedonien vor der Völkerfamilie blamiert haben, da es Staaten gab, die die Hintergründe besser kannten und diese Kenntnisse angemessener berücksichtigten als wir Europäer selbst; denn neben vielen anderen Ländern bezeichnen auch die drei Weltmächte im UNO-Sicherheitsrat (Russland, China und die USA) die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" korrekt als Republik Mazedonien, - zweifellos nicht ohne gründliche Überprüfung. Ferner ebenso die Türkei, die als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches die historischen Zusammenhänge in Bezug auf ihre früheren Provinzen Mazedonien, Thrazien und Epirus am besten kennen muss.
Die Europäische Union dagegen unterstützt seit genau 15 Jahren anscheinend vorbehaltlos nicht nur die Anstrengungen Griechenlands, heute die völkerrechtswidrige Annexion von 50 % des mazedonischen Gebiets nach den Balkankriegen 1912/13 durch Tabuisierung der geschichtlichen Fakten zu vertuschen. Sie hilft darüber hinaus den Griechen bei ihrem willkürlichen Vorhaben, den Mazedoniern rd. 90 Jahre später auch noch ihren legalen Staatsnamen abzupressen. Die Europäische Union trägt folglich die Hauptverantwortung an der prekären Lage auf dem Balkan infolge des griechisch-mazedonischen Namenstreits.
Innereuropäische Solidarität kann eine vornehme Haltung unserer Institutionen sein. Wenn aber die Europäische Union sich auf Grund wehleidiger Klagen und unbegründeter Hinhalteappelle der Griechen nur aus Gefälligkeit, d. h. ohne eine einzige vertretbare Anspruchsgrundlage, zum Handlanger der absurden griechischen Machtpolitik auf der Basis von Geschichtsklitterung machen lässt, dann muss bei anderen Völkern der Eindruck entstehen, dass wir alle im ausschließlich griechischen Interesse bereit sind, dem seit langem überholten Prinzip "Macht geht vor Recht" wieder Geltung zu verschaffen. Oder könnte die Europäische Union vor sich selbst und vor der Welt guten Gewissens vertreten, dass sie mit ihrem Wohwollen den Griechen zu ihrem Recht verhilft? Die Mazedonier dagegen, denen infolge ihres Beitrittswunsches die Hände naturgemäß völlig gebunden sind, werden von jedem noch so mutwilligen Wunsch Athens zu einem willenlosen Instrument unserer Europäischen Union degradiert. Früher oder später werden sie von uns gezwungen, ihren legalen Namen, den sie bereits seit rd. 1400 Jahren tragen, sinnlos opfern zu müssen. "Sinnlos" deswegen, weil Griechenland, anders, als es vor der Welt behauptet, vor 1913 noch niemals ein Stück mazedonischen Bodens, weder des antiken, noch - nach der Völkerwanderung - des slawischen Bodens, besessen hat.
Die Republik Mazedonien hat in ihrer heutigen Form bekanntlich nach der Aufgteilung der ehemals türkischen Provinz Mazedonien unter die drei Angreifer Bulgarien, Serbien und Griechenland nach den Balkankriegen nur als serbischer Anteil der Beute unter dem Dach von Titos Jugoslawien überlebt, - und zwar bis zu ihrer endgültigen Unabhängigkeit 1991 unbestritten mit demselben Namen und in denselben Grenzen. Die ebenfalls postantiken Thrazier sind nach der Teilung 1913 (ebenso wie die slawischen Epiroten) unter dem Druck der bUlgarisierung, Türkisierung, Gräzisierung und Albanisierung untergegangen.
Die Europäische Union steht nun vor der Frage, ob sie sich durch Förderung oder Duldung der unerträglichen griechischen Obstruktionspolitik an einem ähnlichen Schicksal der Mazedonier mitschuldig machen will, statt in Europa auftragsgemäß für Stabilität und Wohlergehen zu sorgen. Ich appelliere daher an den Hüter der Gerechtigkeit von nahezu einer halben Milliarde Menschen. die ihr Vertrauen in Sie und in den europäischen Wertekanon sowie in die Würde unserer Union setzen, eine entscheidung zugunsten des historischen Rechts im Sinne des Friedens und der gedeihlichen Entwicklung auch in diesem Teil des Balkans herbeizuführen. Schlussformel, Unterschrift.
